Nachdem wir in letzter Zeit diese Aufforderung öfters gehört haben, hier eine Stellungnahme dazu:

• Abgeordneten des Parlaments ist jegliche Nebentätigkeit untersagt. Wir könnten deshalb den Ottopolis-Kurier nicht herausgeben, was dazu führen würde, dass die Öffentlichkeit eingeschränkter von den Vorgängen im Parlament informiert würde.
• Wir wollen eine neutrale Position behalten. Somit können wir natürlich keiner Partei angehören. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, bleiben von Parteimitgliedern herausgegebene Zeitungen nicht sehr lange bestehen.

Wir sind nicht der Meinung, dass die Einführung eines Redeverbotes für Zuschauer angemessen und sinnvoll war.

Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass das Redeverbot auch OK-Mitglieder betrifft, die dem Parlament wertvolle Hinweise geben könnte, da sie sich mit vielen Fragen schon länger auseinandergesetzt haben als die meisten Parlamentarier.
So würde das Redeverbot zum Beispiel auch für Philipp H. gelten, von welchem selbst Gesetzesentwürfe kamen (z.B. hat er das Arbeitsrecht ausgearbeitet, dies wäre zwar eher die Aufgabe der zuständigen Ministerin gewesen ...). Wegen dem Redeverbot wird er allerdings nicht die Möglichkeit haben, irgendwelche Fragen zu dem Gesetzeswerk den Parlamentariern zu beantworten.
Auch andere OK-Mitglieder (wie Tobias, der schon paar mal bei der Leitung von Parlamentssitzungen mitgeholfen hat) werden von nun an den Mund zu halten haben. Das dies dem Parlament mehr schadet als nützt dürfte allen ersichtlich sein...

Nun zu der aufgekommenen Behauptung, dass die Zuschauer nach der Sitzung immer noch die Möglichkeit haben, mit den Parlamentariern zu diskutieren: Nach der Sitzung gibt es keinen Sinn mehr, über die schon beschlossenen Gesetze zu diskutieren. Denn Verbesserungsvorschläge können dann verständlicherweise nicht mehr in den Gesetzestext aufgenommen werden. Daher kommt das nun beschlossene Redeverbot einem allgemeinen Redeverbot gleich.

Was beinahe noch schlimmer als das Redeverbot für Zuschauer ist, ist die Tatsache, dass dieses Redeverbot auch eingeschränkt für Parlamentarier gilt! Denn es darf pro Partei nur ein "Sprecher" bei der Diskussion über das Gesetzeswerk teilnehmen. Die anderen Parlamentarier haben bis nach der Sitzung ebenfalls den Mund zu halten. Das Redeverbot ist daher in dieser Form nicht mit unserer Verfassung vereinbar.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Vorgehensweise des Parlaments bei der Verabschiedung des Gesetzes. Die Parlamentarier hatten den Gesetzestext nicht schriftlich vor sich liegen, was für die Verabschiedung eines "wirksamen" Gesetzes erforderlich ist. Ferner erfolgte die Abstimmung nur per Handzeichen (was Druck auf die Parlamentarier ausübt, da man sofort weiß, von wem die Gegenstimmen kamen!). Dabei liegt die Vermutung nahe, dass dadurch vor allem jüngere Parlamentarier bei der Stimmabgabe beeinflusst werden. Die Enthaltung vieler der Abgeordneten zeigt, dass sie durch diesen Entwurf verunsichert, wenn nicht gar überrumpelt wurden.

Aus allen diesen Gründen fordert der Ottopolis-Kurier eine Rücknahme des gleichermaßen sinnlosen wie verfassungfeindlichen Redeverbotes.

Da dieser Artikel sich sehr kritisch äußert und bei unseren Lesern daher ein allzu negativer Eindruck von der Arbeit des Parlaments entstehen könnte, möchten wir hier darauf hinweisen, dass auch der Ottopolis-Kurier in der Regel mit der Arbeit des Parlaments zufrieden ist. Allerdings hat das Parlament bei der Verabschiedung des Redeverbotes aus unserer Sicht einen großen Fehler begangen. Und eine der Hauptaufgaben der Presse besteht darin, auf Missstände hinzuweisen. Dies ist auch der Hauptgrund, warum wir uns dazu entschlossen haben einen zugegebenenmaßen sehr kritischen Artikel zum beschlossenen Redeverbot zu verfassen.