Stellungnahme zum auf der 3. Parlamentssitzung beschlossenen Redeverbot
Wir sind nicht der Meinung, dass die Einführung eines Redeverbotes für Zuschauer angemessen und sinnvoll war.
Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass das Redeverbot auch OK-Mitglieder betrifft, die dem Parlament wertvolle Hinweise geben könnte, da sie sich mit vielen Fragen schon länger auseinandergesetzt haben als die meisten Parlamentarier.
So würde das Redeverbot zum Beispiel auch für Philipp H. gelten, von welchem selbst Gesetzesentwürfe kamen (z.B. hat er das Arbeitsrecht ausgearbeitet, dies wäre zwar eher die Aufgabe der zuständigen Ministerin gewesen ...). Wegen dem Redeverbot wird er allerdings nicht die Möglichkeit haben, irgendwelche Fragen zu dem Gesetzeswerk den Parlamentariern zu beantworten.
Auch andere OK-Mitglieder (wie Tobias, der schon paar mal bei der Leitung von Parlamentssitzungen mitgeholfen hat) werden von nun an den Mund zu halten haben. Das dies dem Parlament mehr schadet als nützt dürfte allen ersichtlich sein...
Nun zu der aufgekommenen Behauptung, dass die Zuschauer nach der Sitzung immer noch die Möglichkeit haben, mit den Parlamentariern zu diskutieren: Nach der Sitzung gibt es keinen Sinn mehr, über die schon beschlossenen Gesetze zu diskutieren. Denn Verbesserungsvorschläge können dann verständlicherweise nicht mehr in den Gesetzestext aufgenommen werden. Daher kommt das nun beschlossene Redeverbot einem allgemeinen Redeverbot gleich.
Was beinahe noch schlimmer als das Redeverbot für Zuschauer ist, ist die Tatsache, dass dieses Redeverbot auch eingeschränkt für Parlamentarier gilt! Denn es darf pro Partei nur ein "Sprecher" bei der Diskussion über das Gesetzeswerk teilnehmen. Die anderen Parlamentarier haben bis nach der Sitzung ebenfalls den Mund zu halten. Das Redeverbot ist daher in dieser Form nicht mit unserer Verfassung vereinbar.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Vorgehensweise des Parlaments bei der Verabschiedung des Gesetzes. Die Parlamentarier hatten den Gesetzestext nicht schriftlich vor sich liegen, was für die Verabschiedung eines "wirksamen" Gesetzes erforderlich ist. Ferner erfolgte die Abstimmung nur per Handzeichen (was Druck auf die Parlamentarier ausübt, da man sofort weiß, von wem die Gegenstimmen kamen!). Dabei liegt die Vermutung nahe, dass dadurch vor allem jüngere Parlamentarier bei der Stimmabgabe beeinflusst werden. Die Enthaltung vieler der Abgeordneten zeigt, dass sie durch diesen Entwurf verunsichert, wenn nicht gar überrumpelt wurden.
Aus allen diesen Gründen fordert der Ottopolis-Kurier eine Rücknahme des gleichermaßen sinnlosen wie verfassungfeindlichen Redeverbotes.
Da dieser Artikel sich sehr kritisch äußert und bei unseren Lesern daher ein allzu negativer Eindruck von der Arbeit des Parlaments entstehen könnte, möchten wir hier darauf hinweisen, dass auch der Ottopolis-Kurier in der Regel mit der Arbeit des Parlaments zufrieden ist. Allerdings hat das Parlament bei der Verabschiedung des Redeverbotes aus unserer Sicht einen großen Fehler begangen. Und eine der Hauptaufgaben der Presse besteht darin, auf Missstände hinzuweisen. Dies ist auch der Hauptgrund, warum wir uns dazu entschlossen haben einen zugegebenenmaßen sehr kritischen Artikel zum beschlossenen Redeverbot zu verfassen.
Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass das Redeverbot auch OK-Mitglieder betrifft, die dem Parlament wertvolle Hinweise geben könnte, da sie sich mit vielen Fragen schon länger auseinandergesetzt haben als die meisten Parlamentarier.
So würde das Redeverbot zum Beispiel auch für Philipp H. gelten, von welchem selbst Gesetzesentwürfe kamen (z.B. hat er das Arbeitsrecht ausgearbeitet, dies wäre zwar eher die Aufgabe der zuständigen Ministerin gewesen ...). Wegen dem Redeverbot wird er allerdings nicht die Möglichkeit haben, irgendwelche Fragen zu dem Gesetzeswerk den Parlamentariern zu beantworten.
Auch andere OK-Mitglieder (wie Tobias, der schon paar mal bei der Leitung von Parlamentssitzungen mitgeholfen hat) werden von nun an den Mund zu halten haben. Das dies dem Parlament mehr schadet als nützt dürfte allen ersichtlich sein...
Nun zu der aufgekommenen Behauptung, dass die Zuschauer nach der Sitzung immer noch die Möglichkeit haben, mit den Parlamentariern zu diskutieren: Nach der Sitzung gibt es keinen Sinn mehr, über die schon beschlossenen Gesetze zu diskutieren. Denn Verbesserungsvorschläge können dann verständlicherweise nicht mehr in den Gesetzestext aufgenommen werden. Daher kommt das nun beschlossene Redeverbot einem allgemeinen Redeverbot gleich.
Was beinahe noch schlimmer als das Redeverbot für Zuschauer ist, ist die Tatsache, dass dieses Redeverbot auch eingeschränkt für Parlamentarier gilt! Denn es darf pro Partei nur ein "Sprecher" bei der Diskussion über das Gesetzeswerk teilnehmen. Die anderen Parlamentarier haben bis nach der Sitzung ebenfalls den Mund zu halten. Das Redeverbot ist daher in dieser Form nicht mit unserer Verfassung vereinbar.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Vorgehensweise des Parlaments bei der Verabschiedung des Gesetzes. Die Parlamentarier hatten den Gesetzestext nicht schriftlich vor sich liegen, was für die Verabschiedung eines "wirksamen" Gesetzes erforderlich ist. Ferner erfolgte die Abstimmung nur per Handzeichen (was Druck auf die Parlamentarier ausübt, da man sofort weiß, von wem die Gegenstimmen kamen!). Dabei liegt die Vermutung nahe, dass dadurch vor allem jüngere Parlamentarier bei der Stimmabgabe beeinflusst werden. Die Enthaltung vieler der Abgeordneten zeigt, dass sie durch diesen Entwurf verunsichert, wenn nicht gar überrumpelt wurden.
Aus allen diesen Gründen fordert der Ottopolis-Kurier eine Rücknahme des gleichermaßen sinnlosen wie verfassungfeindlichen Redeverbotes.
Da dieser Artikel sich sehr kritisch äußert und bei unseren Lesern daher ein allzu negativer Eindruck von der Arbeit des Parlaments entstehen könnte, möchten wir hier darauf hinweisen, dass auch der Ottopolis-Kurier in der Regel mit der Arbeit des Parlaments zufrieden ist. Allerdings hat das Parlament bei der Verabschiedung des Redeverbotes aus unserer Sicht einen großen Fehler begangen. Und eine der Hauptaufgaben der Presse besteht darin, auf Missstände hinzuweisen. Dies ist auch der Hauptgrund, warum wir uns dazu entschlossen haben einen zugegebenenmaßen sehr kritischen Artikel zum beschlossenen Redeverbot zu verfassen.
ottopolis-online - 28. Jun, 21:25
Hoihoi!
2. Eure Argumentationskünste in allen Ehren. Da ihr vom Thema selbst betroffen seid, glaube ich nicht, dass ihr so neutral urteilt wie ihr immer behauptet.
3. Das Redeverbot gilt NATÜRLICH für mich eingeschlossen.
4. Das ALLE Parlamentarier nichts sagen dürfen stimmt NICHT! Sie haben ALLE die Möglichkeit sich über ihre jeweiligen Sprecher als Fraktion zum Thema zu äußern.
5. Ist EUER Artikel eine Klage wert, weil er maßlos übertreibt!
6. Nennt mir ein Land auf der ganzen Welt, wo die Presse bzw. Zuschauer während einer Parlamentssitzung mitreden dürfen!!!
7. Ihr geht ja über das MITREDEN hinaus! Ihr wollt ja mitbestimmen! "Auf Mißstände hinweisen." Tut mir leid, ihr lebt im falschen Land. Solche Sachen gibts nicht!
Und wenn mein Name hier net bald rauskommt.....Ihr spinnt echt!
Ich nehme dich beim Wort und werde dich gegebenfalls bei den noch kommenden Sitzungenauch darauf hinweißen
Menschenskinder so gehts aber nicht
2. Wir bemühen uns natürlich, neutral und objektiv zu schreiben und unsere Argumente immer zu begründen (was bei dir nicht der Fall ist). Solltest du trotzdem eine Stelle entdeckt haben, wo wir offensichtlich falsche Aussagen o.Ä. machen, kannst du uns natürlich gerne (in einem angemessenen Ton) darauf hinweisen.
3. Das haben wir auch geschrieben. Genau da liegt aber das Problem (siehe Artikel)!
4. Wir haben nie behauptet, dass alle Parlamentarier nichts sagen dürfen. Wenigstens stimmen wir in diesem Punkt mit dir überein. Wenn wir dich da zitieren dürfen: "Erst glotzen, dann motzen!"
5. Erstens übertreibt unser Artikel nicht; zweitens gibt es kein Gesetz, das Zeitungen verbietet, kritisch über die Arbeit der Regierung zu berichten, solange sie keine Schmähkritik betreiben. Denn sonst kann die Pressefreiheit gleich wieder abgeschafft werden, die übrigens auch in Ottopolis gilt (diesen Satz hast du sogar noch selbst geschrieben!).
6. siehe dazu den obigen Kommentar von Peter
7. Ich zitiere noch einmal: "'Auf Mißstände hinweisen.' Tut mir leid, ihr lebt im falschen Land. Solche Sachen gibts nicht!. Da müssen wir energisch protestieren! Laut einer Aussage vom Bundesverwaltungsamt ist es eine Aufgabe der Medien, "die Entscheidungen der politischen Institutionen sowie das Verhalten der Amtsinhaber zu kontrollieren und Missstände zu kritisieren".
Es tut uns ja furchtbar leid, aber wir müsen dich schon wieder auf die Netiquette hinweisen, die Großschreibung als lautes Schreien interpretiert. Bitte unterlasse solche Sachen und diskutiere in Zukunft sachlich und ohne Beleidigungen. Vielen Dank.