Marathon-Sitzung mit vielen Diskussionen
In der heutigen Parlamentssitzung war viel von dem Zeitdruck zu spüren, der die letzten Wochen vor dem Projekts begleitet. So zog sich die Sitzung fast zwei Schulstunden lang hin, und nicht selten wurde eine Diskussion der Länge wegen einfach abgebrochen. Sämtliche Themen hier anzuführen, würde zu weit führen, daher nur die wichtigsten:
Zuerst kam ein Thema wieder zur Sprache, das heiße Diskussionen auslöste: Die Lehrerzimmer stehen für das Projekt nicht zur Verfügung. Die anwesenden Lehrer verteidigten diesen Entschluss, das Parlament wollte Kompromisse, bis endlich Herr Schorlepp mahnte, es seien viel wichtigere Themen auf der Tagesordnung.
Ein Mitglied der SiO hielt den nächsten Tagesordnungspunkt ab: Im Ottopolis-Forum seien durch einen Anwalt rassistische Bemerkungen gemacht und das OK als "Stasi" bezeichnet worden. Es wurde verlangt, die Kanzlei zu schließen. Dagegen hielten das die meisten Parlamentarier für eine Aufgabe des Gerichts. Ohnehin hat sich bei unseren Recherchen ergeben, dass die Beiträge nicht ganz so schlimm sind, wie sie scheinen. Insbesondere wird nirgendwo das OK als "Stasi" bezeichnet; das Wort tauchte in einem ganz anderen Zusammenhang auf. Es gibt auch kein Gesetz, das dem Parlament (oder dem Gericht) erlaubt, ein Unternehmen zu schließen.
Dabei wurde auch ein anderes Problem deutlich: Es gibt keine Staatsanwaltschaft, die Straftaten verfolgt und vor das Gericht bringt. Sollte eine solche bis zum Anfang des Projekts nicht eingerichtet sein, wäre das ein Verstoß gegen §15 des Gerichtsgesetzes, der besagt, dass eine Staatsanwaltschaft einzurichten ist.
Danach kam das Startkapital für die Bürger zur Sprache. Die beiden Vorschläge lauteten auf 2 und 3 €. Allerdings wurde die Abstimmung vollzogen, ohne vorher eine Besprechung der Vor- und Nachteile der beiden Lösungen durchzuführen. So wurde schließlich per Handzeichen entschieden, dass das Bürger-Startkapital 2 € betragen wird.
Ein weiterer Punkt waren die Öffnungszeiten. Nach einer langwierigen Diskussion und einer Abstimmung einigte man sich auf eine Öffnungszeit von 7 Stunden, von 9 bis 16 Uhr. Am Samstag ist der Staat von 14 bis 22 Uhr geöffnet. Die Mindestanwesenheitszeit wurde auf 4 Stunden heruntergesetzt. Ein kleines Problem tauchte bei der Umsetzung auf: Die Öffnungszeiten wie die Mindestanwesenheitszeit stehen in der Verfassung - und die kann vom Parlament nicht geändert werden. Die einfache Lösung sieht so aus, dass Präsident Timo Schmid schon vor dem Start des Projekts (!) den Notstand ausrufen wird, worauf das OK die Öffnungszeiten festlegen kann. Dies zeigt, dass die Öffnungszeiten wohl eher in ein eigenes Gesetz gehört hätten.
Viele Diskussionen über kleinere Themen wie die Vernetzung der Schule, die Öffentlichkeitsarbeit und Ähnliches folgten, bevor Parlamentsvorsitzende Vanessa Frommberger die Sitzung schloss und eine weitere für den nächsten Dienstag anberaumte.
Es wurden wieder viele Bilder von der Parlementssitzung gemacht.
Zuerst kam ein Thema wieder zur Sprache, das heiße Diskussionen auslöste: Die Lehrerzimmer stehen für das Projekt nicht zur Verfügung. Die anwesenden Lehrer verteidigten diesen Entschluss, das Parlament wollte Kompromisse, bis endlich Herr Schorlepp mahnte, es seien viel wichtigere Themen auf der Tagesordnung.
Ein Mitglied der SiO hielt den nächsten Tagesordnungspunkt ab: Im Ottopolis-Forum seien durch einen Anwalt rassistische Bemerkungen gemacht und das OK als "Stasi" bezeichnet worden. Es wurde verlangt, die Kanzlei zu schließen. Dagegen hielten das die meisten Parlamentarier für eine Aufgabe des Gerichts. Ohnehin hat sich bei unseren Recherchen ergeben, dass die Beiträge nicht ganz so schlimm sind, wie sie scheinen. Insbesondere wird nirgendwo das OK als "Stasi" bezeichnet; das Wort tauchte in einem ganz anderen Zusammenhang auf. Es gibt auch kein Gesetz, das dem Parlament (oder dem Gericht) erlaubt, ein Unternehmen zu schließen.
Dabei wurde auch ein anderes Problem deutlich: Es gibt keine Staatsanwaltschaft, die Straftaten verfolgt und vor das Gericht bringt. Sollte eine solche bis zum Anfang des Projekts nicht eingerichtet sein, wäre das ein Verstoß gegen §15 des Gerichtsgesetzes, der besagt, dass eine Staatsanwaltschaft einzurichten ist.
Danach kam das Startkapital für die Bürger zur Sprache. Die beiden Vorschläge lauteten auf 2 und 3 €. Allerdings wurde die Abstimmung vollzogen, ohne vorher eine Besprechung der Vor- und Nachteile der beiden Lösungen durchzuführen. So wurde schließlich per Handzeichen entschieden, dass das Bürger-Startkapital 2 € betragen wird.
Ein weiterer Punkt waren die Öffnungszeiten. Nach einer langwierigen Diskussion und einer Abstimmung einigte man sich auf eine Öffnungszeit von 7 Stunden, von 9 bis 16 Uhr. Am Samstag ist der Staat von 14 bis 22 Uhr geöffnet. Die Mindestanwesenheitszeit wurde auf 4 Stunden heruntergesetzt. Ein kleines Problem tauchte bei der Umsetzung auf: Die Öffnungszeiten wie die Mindestanwesenheitszeit stehen in der Verfassung - und die kann vom Parlament nicht geändert werden. Die einfache Lösung sieht so aus, dass Präsident Timo Schmid schon vor dem Start des Projekts (!) den Notstand ausrufen wird, worauf das OK die Öffnungszeiten festlegen kann. Dies zeigt, dass die Öffnungszeiten wohl eher in ein eigenes Gesetz gehört hätten.
Viele Diskussionen über kleinere Themen wie die Vernetzung der Schule, die Öffentlichkeitsarbeit und Ähnliches folgten, bevor Parlamentsvorsitzende Vanessa Frommberger die Sitzung schloss und eine weitere für den nächsten Dienstag anberaumte.
Es wurden wieder viele Bilder von der Parlementssitzung gemacht.
ottopolis-online - 18. Jul, 17:44